Anspruchsberechtigung

Voraussetzungen

Die UP/URB-Gewährung setzt voraus:

  • Mittellosigkeit
  • Nicht aussichtsloses Verfahren
  • Ausweise über die finanziellen Verhältnisse

Wirkungen

Die Gewährung von UP/URB enthebt bei Unterliegen nicht von der ev. Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei. Diese Verpflichtung ist als Nebenpunkt mit dem strittigen materiellen Anspruch verknüpft.

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