Gesuch

Das Gesuch um

  • unentgeltliche Prozessführung und/oder
  • unentgeltlichen Rechtsbeistand

im einzelnen:

  • setzt einen Antrag und eine Begründung voraus
  • ist vom Gericht sofort und nicht erst mit dem Endentscheid zu behandeln, wenn der Rechtsvertreter nach Gesuchseinreichung weitere Verfahrensschritte unternehmen muss; ansonsten kann das Gericht über das Gesuch zusammen mit dem Endentscheid befinden.

Ohne Gesuch besteht kein Anspruch auf UP/URB.

Mit dem Tod des Gesuchstellers fällt das Verfahren als gegenstandslos dahin.

 

» Weiterführende Informationen unter Muster

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