Mittellosigkeit

Die Gerichtspraxis

  • begnügt sich nicht mit der objektiven Feststellung der Mittellosigkeit
  • überprüft die Gründe die zur Mittellosigkeit führten.

Der ersuchenden Partei wird das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung nur gewährt, wenn

  • ihre Mittellosigkeit nicht verursacht wurde
    • durch ihren Lebenswandel
    • durch ihren unangemessenen Aufwand
    • durch Arbeitsscheu (Der Faule hat keinen Anspruch auf UP).
  • sie alles unternommen hat, um die für den Prozess erforderlichen Mittel beizubringen
    • durch Geltendmachung der
      • Beitragspflicht des Ehegatten
      • familienrechtlichen Unterstützungsansprüche
    • was angenommen wird, wenn sie die Mittel der Schulden-Abtragung vorerst für die Sicherung der Prozesskosten einsetzt und dies trotzdem nicht ausreicht.

Das Thema Mittellosigkeit wird entlang foglender Unterpunkte abgehandelt:

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