Nicht gegebene Mittellosigkeit

Die für eine UP/URB geforderte Mittellosigkeit ist nicht gegeben, solange die ersuchende Partei

  • die (mögliche) Beitragspflicht des Ehegatten nicht beansprucht;
  • einen Kredit für die Prozessführung nicht aufnimmt, obwohl er dies tun könnte;
  • für die Prozesskosten nicht aufkommen kann, weil sie arbeitsscheu ist oder einen unangemessenen Lebensaufwand betreibt.

Drucken / Weiterempfehlen: