Anrechenbares Vermögen

Grundstücke

An die unbeliebten UP/URB-Gesuche von Grundeigentümern werden in der Regel höhere Anforderungen gestellt: Je komplexer seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind, desto höhere Substantiierungs- und Beweisführungsanforderungen fallen beim Gesuchsteller an. Im Zentrum steht die Frage, ob sich aus dem Grundstück flüssige Mittel im benötigten Umfange beschaffen lassen. Berücksichtigt wird dabei Folgendes:

  • Verkehrswert des Grundstückes?
  • Möglichkeit einer Hypothekenerhöhung?
  • Verkaufschancen?
  • Zu erwartender Verkaufspreis?
  • Vermietungsmöglichkeiten?
  • Realisierbarkeit von höheren Mietzinsen?

Bewegliches Vermögen

Anrechenbarer Vermögenswert kann bilden:

  • Auto ohne Kompetenzqualität (umstritten / Zumutbarkeitsgrenze für Unterhalts- und Betriebskosten bei CHF 300.–/mtl. und bei einem Marktwert des nicht lebensnotwendigen Autos von mehr als CHF 10’000.–)

Ob und inwieweit die Veräusserung einer beweglichen Sache zur Mittelbeschaffung zumutbar ist bzw. eine Desinvestition einen Erlös abwirft, ist im Einzelfall prüfen.

Ein Auswechslungsrecht des Staates – analog des betreibungsrechtlichen Austausches eines luxuriösen Kompetenzgutes gegen (vorgängige) Zurverfügungstellung eines günstigeren Ersatzobjektes (SchKG 92 Abs. 3) – besteht nicht.

Wertpapiere, Forderungen und sonstige Ansprüche

Als anrechenbare Vermögenswerte gelten:

  • Barauszahlung nach Eintritt des Barauszahlungsgrundes von FZG 5, da sich hier das versicherte Risiko (Tod, Invalidität, Pensionsalter) nicht verwirklicht hat und die Barauszahlung nicht der Vorsorge dient, als Vermögen
  • Leistungen aus der Säule 3a, als Vermögen
  • Todesfall-, Invaliditäts- und Erlebnisfallversicherung mit Sparvorgang, als Vermögen
  • Kapitalabfindungen für Invaliditätsschaden, die nach der statistischen Lebenserwartung in eine proratisierte Rente umzurechnen ist, welche in die Einkommensberechnung einzubeziehen ist.

Nicht zu berücksichtigen sind:

  • Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegenüber einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit (auch unpfändbar i.S.v. SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 10)
  • Kapitalabfindungen obligatorisch und überobligatorisch (Erhaltung des Vorsorgeschutzes hat Vorrang).
  • Freizügigkeitsleistungen (Erhaltung des Vorsorgeschutzes hat auch hier Vorrang)
  • Teil- und Akontozahlungen im Haftpflichtprozess.

Barschaft

Die Frage, inwieweit dem Gesuchsteller Ersparnisse zur Deckung unvorhergesehener Auslagen zu belassen und von ihm nicht zu erwarten ist, diese für die Prozesskosten zu verwenden (sog. „Notgroschen“), wird uneinheitlich beantwortet.

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