Effektivitätsgrundsatz

Das massgebende Einkommen und Vermögen sollte im Zeitpunkte der „Beantwortung“ des Gesuches um UP/URB

  • effektiv vorhanden sein
  • verfüg- oder realisierbar sein.

Dieser „Effektivitätsgrundsatz“ schliesst daher nach herrschender Rechtsprechung die Auf- oder Anrechnung folgender Ansprüche aus:

  • verfallene Unterhaltsbeiträge, als Einkommen
  • strittige, erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils fällig werdende Ansprüche,
    • im Obsiegensfalle als Vermögen
    • im Unterliegensfall als Schulden
  • das mutmasslich vom Gesuchsteller als Arbeitsloser an einer offenen Stelle erzielbare Einkommen.

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