Nicht anspruchsberechtigte Personen

Rechtsgebiet:

Unentgeltliche Rechtspflege

Stichworte:

unentgeltliche Rechtspflege

Autor:

LawMedia Redaktion

Verlag:

LAWMEDIA AG

Als nicht anspruchsberechtigt gelten, weil UP/URB nur vor persönlicher Not schützen:

Nebenintervenienten
Parteien, die die Befreiung von der Prozesskaution beantragen, wenn sie ungerechtfertigt den Wohnsitz verheimlichen
Juristische Personen, es sei denn das einzige Aktivum der Gesellschaft ist Streitgegenstand und sowohl die Gesellschaft als auch die Gesellschafter sind bedürftig
Handelsgesellschaften
Sondervermögen
Konkurs- und Nachlassmassen.

Dagegen ist eine fiduziarische Abtretung des streitigen Anspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung an die wirtschaftlich der juristischen nahe stehende, mittellose natürliche Person, die als ihr Streitgenosse aufgetreten ist, zulässig (RB 1978 Nr. 2).

Die Gewährung der Kautionszahlung in Raten ist nicht als Akt der UP, sondern als Fristerstreckung zu qualifizieren.

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